Bundestag beschließt Aufbau von anonymen bundesweiten Meldestellen

Ein neues Gesetz sieht die deutschlandweite Erstellung von Meldestellen in Unternehmen ab 50 Mitarbeitern und Behörden vor. Nicht nur verfassungsfeindliche Äußerungen sollen dort gemeldet werden, sondern auch Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle.

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