"Chatkontrolle" in der EU ist gescheitert

Die Abstimmung wurde abgesagt, nachdem keine qualifizierte Mehrheit erreicht werden konnte.

Das diskutierte EU-Gesetz zur "Chatkontrolle" fand erneut keine Zustimmung im Rat der EU-Mitgliedstaaten. Eine Abstimmung unter den 27 EU-Botschaftern zu einem neuen Kompromissvorschlag wurde am Donnerstag kurzfristig von der Tagesordnung genommen, weil die dafür nötige qualifizierte Mehrheit nicht zustande kam, erfuhr die APA aus EU-Ratskreisen. Laut Berichten sprach sich auch Österreich dagegen aus.

Offizielles Ziel des geplanten EU-Gesetzes ist es, die Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch einzudämmen. Kritikerinnen und Kritiker bemängeln allerdings, dass dadurch Anbieter von Messenger-Diensten wie zum Beispiel Whatsapp, Telegram oder Signal gezwungen würden, private Chatnachrichten mit Hilfe von Software auf entsprechende Darstellungen zu durchsuchen. Eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung würde damit unmöglich gemacht.

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