Chatkontrolle vertagt: Riesenerfolg bei Verteidigung des digitalen Briefgeheimnisses!
Der Rat für Justiz und Inneres wird am Donnerstag nicht wie geplant seine Position EU-Verordnung zur „Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“, der sogenannten Chatkontrolle, beschließen, die das Ende privater Nachrichten und sicherer Verschlüsselung eingeläutet hätte. Der Grund dafür ist, dass es zurzeit für die hochumstrittene und einzigartige Verordnung nicht die erforderliche Mehrheit gibt. Unter anderem Deutschland, Österreich, Polen und Estland positionieren sich klar gegen den aktuellen Entwurf, aber auch Frankreich hat Fragen. Damit wird die geplante Abstimmung nun bereits zum zweiten Mal verschoben.
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei, digitale Freiheitskämpfer und Verhandlungsführer seiner Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Patrick Breyer, jubelt:
„Ohne das Engagement und den Widerstand von unzähligen Personen und Organisationen in Europa hätten die EU-Regierungen morgen totalitäre flächendeckende Chatkontrollen beschlossen, das digitale Briefgeheimnis und sichere Verschlüsselung beerdigt. Dass wir das erstmal verhindert haben, gehört gefeiert! Besonders freut mich, dass die millionenschwere professionelle Lobby- und Desinformationskampagne eines Netzwerks aus EU-Kommission und vermeintlichen Kinderschützern vorerst gescheitert ist.