Durchgesickerte Dokumente zeigen, dass die EU Nachrichten und Fotos überwachen und eine Online-Altersüberprüfung vorschreiben will
Aus einem geleakten Dokument des Rates der Europäischen Union geht hervor, dass der gesetzgebende Arm der EU ab dem 28. September eine Massenüberwachung aller privaten Nachrichten und eine verpflichtende Altersüberprüfung einführen will.
Das bedeutet, dass die spanische Ratspräsidentschaft beabsichtigt, den umstrittenen Gesetzesvorschlag, der von Kritikern auch als "Chat-Kontrolle" bezeichnet wird, schnell in Kraft zu setzen. Bereits am Donnerstag sollen die Botschafter der Mitgliedsländer zusammenkommen, um die erforderliche Mehrheit für die Verabschiedung des Entwurfs zu finden.
Der deutsche Europaabgeordnete Patrick Breyer, der zu den lautstarken Kritikern des Gesetzentwurfs gehört und ihn im Parlament mitverhandelt, hat auf die Nachricht reagiert und gewarnt, dass der Vorschlag nichts anderes als "eine Nebelkerze" ist, wenn es um die Frage der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geht.
Laut Breyer, der Anwalt ist und die Piratenpartei vertritt, müssten viele Messaging-Plattformen, von WhatsApp bis Signal, eine clientseitige Überprüfung durchführen, was seiner Meinung nach bedeutet, dass die Telefone der Menschen zu "fehleranfälligen Scannern" werden.
Trotz der "Lippenbekenntnisse" zur Verschlüsselung glaubt Breyer, dass das zukünftige Gesetz das Ende der sicheren Verschlüsselung und damit der privaten Kommunikation bedeuten könnte, zusätzlich zu dem, was er als "ineffektive Netzsperren und Suchmaschinenzensur" bezeichnet.
Wenn man bedenkt, dass eine der Bestimmungen des Gesetzentwurfs das Scannen von Cloud-Speichern nach missbräuchlichem Material vorsieht - dessen effektivere Bekämpfung das erklärte Hauptziel der EU hinter dem Vorschlag ist -, wäre die Folge eine massenhafte Überwachung von privaten Fotos, ist Breyer überzeugt.
Quelle (EN): https://reclaimthenet.org/leaked-docs-show-eu-wants-mass-surveillance-of-messages