Enteignung und Vermögensregister: Schon 2024?

Die zentrale Frage ist: warum wird das Vermögensregister überhaupt eingeführt?

In einer wenig beachteten Presseerklärung der Europäischen Union über das geplante "Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung" stehen die Einzelheiten. Begründet wird das neue Überwachungsmonster – wie üblich – mit dem Kampf gegen Kriminalität und Terrorfinanzierung. Terrorismus und Geldwäsche seien beides „eine ernsthafte Bedrohung, nicht nur für die Integrität der EU-Wirtschaft und des EU-Finanzsystems, sondern auch für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“, heißt es in der Begründung der Richtlinie.

Dort steht auch, dass alle EU-Länder dies umzusetzen haben und dafür extra eine neue Behörde geschaffen wird, um die Vermögensregister länderübergreifend abzugleichen und um unrichtige Angaben im Register zu bestrafen. Diese Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA, "Anti-Money-Laundering Authority") wird vermutlich ab 2024 in Frankfurt angesiedelt sein. Die Stadt bewirbt sich aktuell als Standort der Schnüffelbehörde.

Zur Aufdeckung von angeblicher Geldwäsche und zum rechtzeitigen Einfrieren von Vermögenswerten sollen die nationalen FIUs und andere zuständige Behörden in der Lage sein, auf Informationen über wirtschaftliches Eigentum, Bankkonten, Grundbucheinträge oder Immobilienregister zuzugreifen.

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