EU-Kommission und EZB betreiben Konkursverschleppung durch Staatsfinanzierung auf deutsche Kosten

EU-Präsidentin Ursula von der Leyen hat sich vor einem nationalen Korruptions-Untersuchungsausschuss wegen Beraterhonoraren in die Immunität nach Brüssel gerettet. Sie wurde "höheren Orts berufen" statt gewählt wie alle EU-Kommissare. Und eine wegen Korruption vorbestrafte Dienerin der internationalen Hochfinanz ohne Bankkenntnis wurde Vorsitzende der EZB. Solche Fehlbesetzungen haben zu katastrophalen Fehlentwicklungen geführt.

Als die EU-Präsidentin von den Regierungen der Pleitestaaten Griechenland, Italien, Frankreich und Spanien um Hilfe angefleht wurde, waren die Staaten sind nicht nur überschuldet, sondern wegen der Corona-Krise drohte ihnen auch Zahlungsunfähigkeit und damit den Regierungen Machtverlust. Insbesondere Macron und Draghi drohten, dass Zahlungsunfähigkeit ihrer Länder nicht nur den Staatsbankrott ihrer Länder zur Folge hätte, sondern auch den Bankrott der EU.

Deshalb müsse "aus gemeinsamer Solidarität" ihren Ländern mit EU-Geldern geholfen werden. Von der Leyen hat dann mit Macron und leider auch mit der Zustimmung von Merkel, den "Green Deal" in Höhe von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen und genehmigt bekommen, welcher unter angeblichen Umweltzwecken – die Hälfte als Geschenk – an die europäischen Pleitestaaten überwies, vor allem an Italien (über 200 Milliarden), Frankreich und Spanien.

Dass die EU keinerlei Kompetenz für solche Kreditaufnahme hat, auch keinerlei Steuerkompetenz, um aus eigenen Einnahmen diese gigantische Summe je zurückzahlen zu können (die EU hat kein eigenes Besteuerungsrecht), hat die Euro-Retter nicht gestört. Rechtsbrüche waren die Euro-Funktionäre genügend gewohnt und dagegen abgehärtet. Und die Parlamente der europäischen Länder haben mitgezogen, weil jeder etwas bekam.

Der Geldsegen für die EU und von ihr an die Pleitestaaten konnte nur gelingen, wenn die Europäische Zentralbank mitmacht, wenn sie diese Geldmittel überweist. Dies ist ihr zwar per Satzung verboten (keine Staatsfinanzierung), wurde aber von der EZB-Präsidentin längst durch immer höheren Aufkauf von Krediten der Euro-Pleitestaaten illegal betrieben.

Eigentlich hätten die Bundesregierung und das deutsche Parlament protestieren müssen, weil Deutschland der einzige wesentliche Financier Europas ist (ein Drittel netto) und bei Gesamthaftung jeder für alles - also Deutschland für alle Schulden Europas - haftet und zahlen muss. Merkel hat aber – und mit ihr die Nicktypen unseres Parlaments – solcher größten Haftung Deutschlands zugestimmt und das deutsche Verfassungsgericht sich ebenfalls nicht getraut, die Amtsanmaßung Europas durch Verschuldung Deutschlands als verfassungswidrig zu erklären.

So hat Europa illegal auf Kosten Deutschlands Gelder (750 Milliarden Euro) aus dem Nichts geschaffen und verteilt, für welche bis heute nicht sicher ist, wer diese gigantische Summe zurückzahlen soll und wie sie ohne Finanzkollaps je aufgebracht werden kann.

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