Green Deal der EU beginnt auch in Brüssel zu wackeln

"Klimaneutral" will die EU bis 2050 werden. Nicht nur in einzelnen Mitgliedsländern kippt die Stimmung, auch in Brüssel selbst wird es eng. Das sogenannte Renaturierungsgesetz dürfte nicht kommen.

Die Kampfabstimmung im Umweltausschuss entschied sich gegen den Entwurf der EU-Kommission. Und zwar denkbar knapp: 44 zu 44 endete die Abstimmung.

Die Konservativen sind ausgeschert und somit wackelt ein zentraler Teil des „Green Deals“ . Kommissionschef von der Leyen ist unter Druck. Ihre eigenen Parteifreunde fordern von ihr, dass sie den Entwurf zurückzieht.

Der umweltpolitische Sprecher der EVP, Peter Liese (CDU), sagt, dass Gesetz sei „schlecht gemacht“, auch wenn es „gut gemeint“ wäre. Der Chef der EVP Manfred Weber ging noch weiter: Er drohte Abgeordnete sogar mit dem Rauswurf aus der Fraktion.

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