Risiken Künstlicher Intelligenz: Wie die deutsche Regierung beschloss wegzusehen

Heute treffen sich die Minister*innen der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel, um die Version der KI-Verordnung (AI Act) zu verabschieden, auf die sich ihre Regierungen geeinigt haben. In seiner jetzigen Form steht der Entwurf in krassem Gegensatz zum Versprechen der deutschen Regierung, die Grundrechte zu schützen. Stattdessen sieht er weitreichende Ausnahmen für Sicherheitsbehörden vor.

Die Mitgliedstaaten des EU-Rats stimmen heute über die grundlegende Ausrichtung des AI Acts ab. Sie müssen sich auf einen Text einigen, auf dessen Grundlage sie mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über die finale Fassung des Gesetzes verhandeln werden. Diese sogenannten Trilog-Verhandlungen sollen im nächsten Jahr beginnen. Das heute verabschiedete Grundlagendokument ist dafür immens wichtig. Je weiter die Positionen des Parlaments und des EU-Rats voneinander entfernt sind, desto umstrittener werden die Trilog-Verhandlungen sein. Die Verabschiedung der KI-Verordnung könnte dadurch sogar in weite Ferne rücken.

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