Slowakei: Klares Nein zum WHO-Pandemievertrag

Am Parteitag der im September als Wahlsiegerin in der Slowakei hervorgegangenen Partei SMER hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico in seiner Rede erklärt, dass seine Regierung den Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht unterzeichnen wird.

Die SMER-Abgeordneten würden im Parlament auch gegen die Ratifizierung stimmen. Fico, der eine Koalition mit den Mitte-Links-Partei HLAS und der national ausgerichtetem Partei Slovenská Národná Strana gebildet hatte, verwehrte sich in seiner einstündigen Rede dagegen, dass die Befugnisse der WHO auf Kosten der Souveränität der Staaten gestärkt werden.

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