Trump hebt Executive Order 14067 auf - stoppt dies den CBDC?

Die Executive Order 14178 legt klar fest, dass Bundesbehörden in den USA grundsätzlich keine Maßnahmen ergreifen dürfen, um eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) zu etablieren, auszugeben oder zu fördern – weder innerhalb der Vereinigten Staaten noch international. Bereits laufende Pläne oder Initiativen zur Entwicklung eines CBDC sollen sofort beendet werden. Der Vorbehalt „except to the extent required by law“ bedeutet allerdings, dass das Verbot nur gilt, soweit kein bestehendes Gesetz etwas anderes vorschreibt, sodass gesetzliche Vorgaben Ausnahmen ermöglichen könnten.

Damit stellt EO 14178 eine deutliche Richtungsänderung gegenüber der früheren Executive Order 14067 dar, die lediglich Prüfungen und Analysen zur möglichen Einführung einer US-CBDC vorsah, aber kein ausdrückliches Verbot enthielt. Durch diese Order wird der Weg zur Umsetzung eines amerikanischen CBDC über die Exekutive effektiv blockiert, während andere digitale Vermögenswerte, wie Kryptowährungen oder Stablecoins, weiterhin reguliert und gefördert werden können.

Hier ist der Originaltext des Abschnitts Sect. 3 der Executive Order 14178 ("Strengthening American Leadership in Digital Financial Technology") vom 23. Januar 2025:

Sec. 3. Revocation of Executive Order 14067 and Department of the Treasury Framework of July 7, 2022.
(a) Executive Order 14067 of March 9, 2022 (Ensuring Responsible Development of Digital Assets) is hereby revoked.
(b) The Secretary of the Treasury is directed to immediately revoke the Department of the Treasury’s “Framework for International Engagement on Digital Assets,” issued on July 7, 2022.
(c) All policies, directives, and guidance issued pursuant to Executive Order 14067 and the Department of the Treasury’s Framework for International Engagement on Digital Assets are hereby rescinded or shall be rescinded by the Secretary of the Treasury, as appropriate, to the extent they are inconsistent with the provisions of this order.
(d) The Secretary of the Treasury shall take all appropriate measures to ensure compliance with the policies set forth in this order.

Und hier eine deutsche Übersetzung zur Orientierung (rechtlich nicht bindend):

Abschnitt 3. Widerruf von Executive Order 14067 und dem Rahmenwerk des Finanzministeriums vom 7. Juli 2022.
(a) Die Executive Order 14067 vom 9. März 2022 („Sicherstellung einer verantwortungsvollen Entwicklung digitaler Vermögenswerte“) wird hiermit widerrufen.
(b) Der Finanzminister wird angewiesen, unverzüglich das Rahmenwerk des Finanzministeriums „Framework for International Engagement on Digital Assets“ vom 7. Juli 2022 zu widerrufen.
(c) Alle im Rahmen der Executive Order 14067 oder des genannten Rahmenwerks des Finanzministeriums erlassenen Richtlinien, Weisungen und Anleitungen werden hiermit aufgehoben oder vom Finanzminister so rasch wie möglich aufgehoben, soweit sie mit den Bestimmungen dieser Order unvereinbar sind.
(d) Der Finanzminister ergreift alle angemessenen Maßnahmen, um die Einhaltung der in dieser Order festgelegten Politiken sicherzustellen.

Aspekt	EO 14067 (März 2022)	EO 14178 (Januar 2025)
Titel	Ensuring Responsible Development of Digital Assets	Strengthening American Leadership in Digital Financial Technology
Hauptziel	Analyse und Schaffung eines strategischen Rahmens für digitale Vermögenswerte; Schutz von Verbrauchern, Investoren und Finanzstabilität	Neuausrichtung der US-Strategie für digitale Finanztechnologien; Stärkung der globalen Führungsrolle
CBDC	Untersuchung von Chancen und Risiken; keine verbindlichen Maßnahmen oder Verbote	Ausdrückliches Verbot für Bundesbehörden, CBDCs zu etablieren, auszugeben oder zu fördern; laufende Pläne sollen sofort beendet werden
Digitale Vermögenswerte (Krypto, Stablecoins etc.)	Regulierungsvorschläge prüfen, Rahmen für Innovation schaffen	Förderung und Regulierung von digitalen Vermögenswerten weiterhin möglich; Fokus auf private Innovation
Strategischer Fokus	Risikomanagement, Verbraucher- und Investorschutz, Klimafolgenanalyse, Finanzstabilität	Globale Führungsrolle, Innovationsförderung, klare Abgrenzung gegenüber staatlich herausgegebenen digitalen Währungen
Rechtlicher Charakter	Prüfungs- und Analyseauftrag, keine sofort bindenden Maßnahmen	Exekutivmaßnahmen mit direktem Verbotscharakter für CBDC, unter Vorbehalt bestehender Gesetze
Beziehung zueinander	EO 14067 legte den Grundstein und Rahmen	EO 14178 hebelt EO 14067 auf, beendet laufende Initiativen und passt Strategie an neue Prioritäten an